Werden wir endlich ein Ende der lästigen Angebote in unseren E-Mail-Postfächern und an unseren Postadressen erleben – oder sogar der Erpressung, wenn persönliche Daten über das Internet kursieren und wir nicht einmal wissen, wer darüber verfügt?

Ab Ende Mai 2018 soll die Verordnung der Europäischen Union zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) in Kraft treten. Dies betrifft natürlich alle wirtschaftlichen Akteure, also alle Kleinstunternehmer, Firmen und Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen. Der nichtwirtschaftliche Sektor wird vielleicht etwas aufatmen, Unternehmer könnten diese Maßnahme jedoch als weitere Schikane und als Aufblähung der ohnehin schon überhandnehmenden staatlichen Bürokratie empfinden. Zudem wird die Wirtschaft finanziell in Mitleidenschaft gezogen, insbesondere aufgrund der notwendigen Anpassungen im IT-Bereich; bei großen internationalen Konzernen kann es sich sogar um Millionen Euro handeln.

Beamte sollen in der Vorbereitungsphase verschlafen haben

Hinter den Kulissen wird behauptet, dass die Tschechische Republik als staatliche Institution zwei Jahre lang geschlafen habe, bis sie schließlich völlig den Anschluss verpasst habe. Die europäische Verordnung tritt nämlich bereits in zwei Monaten in Kraft, und die Beamten haben bislang noch keine Klarheit darüber, wie die konkreten Änderungen in die Praxis umgesetzt werden sollen. Denn alles muss in unsere Rechtsordnung integriert werden, und derzeit laufen die Stellungnahmeverfahren, die nicht umgangen werden können. Die Rechtsnormen sind ohnehin schon komplex miteinander verflochten.

Jedes dritte Unternehmen in Tschechien weiß Berichten zufolge bislang überhaupt nicht, was es im Zusammenhang mit der DSGVO unternehmen soll

Am stärksten betroffen sind Konzerne und Großunternehmen; auch Google oder Facebook bilden da keine Ausnahme. Selbst Krankenkassen und Telekommunikationsanbieter müssen den Umgang mit personenbezogenen Daten genau im Auge behalten. Leider gelten die Maßnahmen auch für Kleinunternehmer, z. B. kleinere Online-Shops oder private Fußpfleger, Friseure, Tischler, Schlosser, Obst- und Gemüsebauern usw. Nach Schätzungen von Experten sind etwa 30 Prozent der Unternehmer nicht auf die DSGVO vorbereitet. Der Grund dafür ist, dass die Kundendatenbanken von Unternehmen die Einwilligung jeder einzelnen Person zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten müssen, und dies muss schriftlich nachweisbar sein. Die gesetzlichen Regelungen betreffen jedoch vor allem Änderungen bei der Löschung personenbezogener Daten auf Antrag des Kunden, verschiedene Maßnahmen zur Änderung und Berichtigung von Daten, Widersprüche sowie das Recht auf Auskunft – Ihnen ist sicherlich bewusst, dass dies keine leichte Aufgabe sein wird.